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Sie sind zur Ausreise verpflichtet, deshalb wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet!

Sie sind zur Ausreise verpflichtet,
deshalb wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet!

Für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland benötigen die Menschen aus den meisten Staaten dieser Erde eine Aufenthaltsgenehmigung. Die bloße Da-Seins-Berechtigung gibt es nicht, sie muss erst von einer Behörde genehmigt werden. Wer ein solches Dokument nicht besitzt, hält sich in Deutschland unerlaubt auf, gilt als illegal und ist verpflichtet, das Land zu verlassen.

Diese Menschen ohne Aufenthaltspapiere werden von den Behörden mit allerhand Druckmitteln schikaniert, damit sie das Land „freiwillig« verlassen. Wer „zur Ausreise verpflichtet ist« aber Deutschland nicht selbständig verlassen kann oder will, kann zwangsweise abgeschoben werden - auch unter Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2013 wurden 14.939 Menschen aus Deutschland abgeschoben.

In Deutschland gelten zweierlei Rechte. Deutsche genießen alle Grundrechte, »Ausländer« nur einen Teil derselben und sind zusätzlich dem Aufenthaltsgesetz unterworfen, mit seinen vielen einschränkenden und diskriminierenden Regelungen. Und zur Durchsetzung der „Ausreisepflicht« sieht das deutsche Aufenthaltsgesetz ein spezielles Mittel vor, auf das auch die wechselnden Regierungen nicht verzichten wollen: die Abschiebehaft.

Damit die Abschiebung - ein behördlicher Verwaltungsakt - leichter durchgeführt werden kann, können diese Menschen vor der Abschiebung bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Ihre Haftzeit müssen sie in einem Gefängnis verbringen, obwohl sie keine Straftat begangen haben.

In Berlin wurde dazu im Jahr 1995 mit dem ehemaligen DDR-Frauengefängnis in Berlin-Köpenick ein eigener Bau mit etwa 370 Plätzen. Dorthin lässt die Ausländerbehörde zum Beispiel papierlose ukrainischer Bauarbeiter bringen, die bei einer Razzia in die Hände der Polizei gefallen sind. Oder aus Afrika Geflüchtete, die durch den Bundesgrenzschutz kontrolliert wruden und keine Dokumente bei sich hatten. Ihre Abschiebung soll durch die Haft sichergestellt werden. Auch wer schon viele Jahre in Deutschland lebt und nicht in sein/ihr Herkunftsland „zurückkehren« will, nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde oder sich die Lage im Herkunftsland in den Augen des Auswärtigen Amtes „normalisiert« hat, kann zur Sicherung in Abschiebehaft genommen werden. Es könnte ja sein, so wird regelmäßig argumentiert, dass er oder sie sich der Abschiebung andernfalls „entziehen« würde.

Weiter zu den Entscheidungen/Haftbeschlüssen durch das Amtsgericht Berlin

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