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 Aktuelle Entwicklungen zu Abschiebehaft und Abschiebung

Aktuelle Entwicklungen zu Abschiebehaft und Abschiebung

Hier berichten wir über die aktuelle politische Entwicklungen zu Abschiebehaft und Abschiebung in Berlin, Deutschland und Europa.

Direktabschiebungen statt Abschiebeknast

Im November 2015 wurde der Berliner Abschiebeknast endgültig geschlossen. Schon lange waren dort nur noch Häftlinge aus anderen Bundesländern, die mit ihren eigenen Knästen gegen EU-Recht verstießen, inhaftiert. Der Berliner Knast ist zu, die Abschiebungen gehen aber weiter und werden sogar intensiviert.

Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei antwortete Staatsekretär Krömer bereits im Mai 2015: »Es trifft zu, dass die Ausländerbehörde seit dem Jahr 2012 vermehrt auf das Mittel der Direktabschiebung zurückgreift. … Anlass für die Verfahrensänderung des Abschiebungsvollzugs war die Änderung der Rechtsprechung der zuständigen Gerichte in Freiheitsentziehungsverfahren.«

Die Zahl der Direktabschiebungen aus Berlin ist stark gestiegen. Staatssekretär Krömer in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage: »Ziel ist es, bei einem starken Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen … möglichst wenige Abschiebungen aus Abschiebungshaft durchzuführen.« Dieses Ziel des Senats hat er mit der Schließung des Knasts erreicht. Auf der anderen Seite ist es in Berlin bisher noch nicht gelungen, erfolgreiche Wege zur Abschiebungsverhinderung zu entwickeln.

Die zukünftige Nutzung des Köpenicker Knasts

Der Senat plant den nun ehemaligen Abschiebeknast (das ehemalige DDR-Frauengefängnis) weiterhin zu nutzen. Diesmal, um die neue Idee, Geflüchtete in gute und schlechte zu unterscheiden, deutlich sichtbar umzusetzen. Nach der Notaufnahme kommen die guten Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen, und die schlechten z.B. in Knastgebäude, die jetzt »besondere Aufnahmeeinrichtungen« heißen.

Florian Graf, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der CDU-Fraktion unterstrich laut Plenarprotokoll vom 12. November 2015: »Es ist auch richtig, dass wir ein solches Zentrum für die Westbalkanflüchtling erschaffen. Ich habe den Medien entnommen, dass in diesen Tagen dafür der frühere Abschiebegewahrsam Grünau vorbereitet wird und dass das losgehen kann. Das ist genau der richtige Schritt, denn wir müssen mit der Rückführung beginnen und das ist auch Konsens in der Koalition.«

Sozialsenator Czaja (CDU) ergänzt in der gleichen Sitzung: »Hinzu kommt, dass natürlich auch beachtet werden muss, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten - syrische Kriegsflüchtlinge beispielsweise - nicht in eine Unterkunft kommen, die den Eindruck erweckt, nicht nur den Eindruck, sondern es ist ein ehemaliges Gefängnis. Insofern wäre es eine Unterkunft, die gezielt auch dafür geeignet wäre, Flüchtlinge unterzubringen, die verpflichtend ausreisepflichtig sind.« Der Senat setzt auf Direktabschiebungen - aber Geflüchtete aus Balkanstaaten sollen hinter Mauern und Gitter geschickt werden. Liegt falsch, wer hier Diskriminierung und Kriminalisierung riecht?

------ ab hier: Stand November 2014 ------

Europäischer Verschiebebahnhof

Seit 2013 sitzen die meisten Inhaftierten nicht mehr im Knast, weil sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, sondern weil sie innerhalb Europas in ein Land zurückgeschoben werden sollen, das sie vor ihrer Einreise nach Deutschland betreten haben. Das Rückschiebungsverfahren findet im Rahmen des Dublin II bzw. III-Abkommens statt und kann sich mehrere Wochen und auch Monate hinziehen. Die Betroffenen bleiben dabei inhaftiert. Da auch Deutschland Menschen wieder aufnehmen muss, die vor ihrer Weiterreise in ein anderes europäisches Land hier waren, entsteht insgesamt ein ständiges Hin- und Herschieben von Menschen, die erfolglos ein Auskommen, Sicherheit und eine Lebensperspektive suchen.

Verschieben innerhalb Deutschlands

Schon seit einiger Zeit haben Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder auch die Bundespolizei in Sachsen ihre Abschiebegefangenen nach Berlin gebracht, weil sie über keine geeigneten und zulässigen Hafteinrichtungen mehr verfügten. Dadurch wurden die Inhaftierten oft von ihren Familien, Freunden und Rechtsanwältinnen getrennt, die sie wegen der großen Entfernung nun kaum noch persönlich erreichen können.

Erst als im Juli 2014 der Europäische Gerichtshof endgültig entschied, dass auch in Deutschland Europarecht umgesetzt werden muss und Abschiebehäftlinge nicht in gemeinsamen Einrichtungen mit inhaftierten Straftätern festgehalten werden dürfen, haben Bundesländer wie NRW ihre schon lange nicht mehr rechtmäßig betriebenen Knäste für Flüchtlinge aufgegeben und lassen diese jetzt ebenfalls in Berlin inhaftieren. Die Folgen für die Inhaftierten sind gravierend, da diese ihren Lebensmittelpunkt zuvor oft jahrelang in NRW hatten.

Bezeichnend für den Umgang mit Flüchtlingen ist der Umstand, dass sich die Betroffenen erst bis zum Europäischen Gerichtshof hochklagen mussten, bevor Bundesländer wie NRW, Hessen und Bayern bereit sind, bereits seit Jahren geltendes Europarecht zu anzuerkennen und umzusetzen.

BGH-Urteil zum Verbot von Abschiebehaft

Ebenfalls im Juli 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Fällen der innereuropäischen Zurückschiebung im Rahmen des Dubliner Übereinkommens (s.o.) Abschiebehaft nicht mehr einfach mit Fluchtgefahr begründet werden darf. Daraufhin musste ein Großteil der inhaftierten Menschen freigelassen werden, weil bisher die bloß behauptete Fluchtgefahr das Hauptargument für die Anordnung von Abschiebehaft war. Der BGH fordert für die Begründung einer Fluchtgefahr objektive und gesetzlich festgelegte Kriterien - die der Gesetzgeber nun wahrscheinlich schneller erdichten wird, als wir alle gucken können.