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Alltag und Praxis

Mit der Abschiebehaft existiert für illegalisierte Nicht-Deutsche ein Sondertypus des Freiheitsentzugs. Dieser radikale Entzug der Freiheit und die totale Kontrolle über die Betroffenen ist die weitgehendste Form des sozialen und räumlichen Ausschlusses von MigrantInnen und Geflüchteten aus der Gesellschaft, die bereits bei der Unterbringung in Aufnahmelagern und Heimen sowie durch die Residenzpflicht beginnt.

Den Knast in Köpenick durchlaufen jährlich einige hundert Menschen. Ihre Lebensgeschichten sind sehr unterschiedlich, aber im Räderwerk von Polizei und Verwaltung haben sie ein gemeinsames Schicksal: Ihr Aufenthalt in Deutschland ist weder erwünscht noch erlaubt und deshalb – und nur deshalb – sitzen sie in Haft. Beschlossen wird diese Haft auf Antrag der Ausländerbehörde und im Namen des Volkes. Das Amtsgericht Tiergarten spricht in routinemäßigen Verfahren nach kurzen Anhörungen die notwendigen Haftbeschlüsse aus. Anwaltliche Unterstützung haben die neu Inhaftierten zunächst keine. Wer entsprechende Kontakte, Geld für einen Rechtsanwalt und ausreichende Sprachkenntnisse hat, kann nur noch aus dem Knast heraus versuchen, die Rechtmäßigkeit der Haft überprüfen zu lassen. Wöchentlich bieten ehrenamtlich arbeitende RechtsanwältInnen des RAV auch eine Erstberatung im Knast an. Aufgrund geringer Deutschkenntnisse und Unverständnis für die Situation verstehen viele Betroffene überhaupt nicht, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Inhaftierung ist ihnen unerklärlich. Die Folge ist ein wochenlanges beschäftigungs- und perspektivloses Dahinfristen in Haft, ohne zu wissen, ob und wann sie abgeschoben oder wieder entlassen werden.

Im Gefängnis gibt es für die Abschiebehäftlinge keinerlei Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten und ihr Alltag ist geprägt von einer rigorosen Einschränkung ihrer Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit. Diese Haftbedingungen, die Rechtlosigkeit und die Ungewissheit führen bei vielen zu einer extremen Anspannung mit teilweise gravierenden psychischen und körperlichen Folgen. Das System Abschiebehaft ist damit ein exponiertes Beispiel für die Überwachungen und Kontrollen, die Diskriminierungen und willkürlichen Inhaftierungen, die für unerwünschte MigrantInnen zur alltäglichen Wirklichkeit gehören.

Erfreulicherweise sinkt die Zahl der Inhaftierten im Köpenicker Knast in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Herbst 2012 saß plötzlich nur noch ein einziger Gefangener dort – verwaltet und bewacht von 169 Mitarbeitern! Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Gefangenen kaum jemals über 15. Da der riesige Knast für bis zu 360 Gefangene viel Geld verschlingt (über 11 Mio Euro pro Jahr) und dazu sanierungsbedürftig ist, überlegt der Berliner Senat schon seit einiger Zeit, wie er die Isolierung und Demütigung der Papierlosen rentabler organisieren kann. Der Senat hat weiterhin kein Problem damit, Geflüchtete und Papierlose einzusperren, sondern nur mit dem „insgesamt unwirtschaftlichen Betrieb des Abschiebungsgewahrsams.“

» Den ausführlichen Text findet ihr hier