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Demoaufruf

Gegen das Verschwinden im deutschen Abschiebesystem

Tot - aber nicht vergessen! Am 30. August 1983 - 1994 - 1999 - 2000 sterben Cemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai und Altankhou Dagwasoundels im deutschen Abschiebesystem.

Cemal Altun stürzte sich nach 13 Monaten in Abschiebehaft aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Westberlin, wo eine Klage des Bundesbeauftragten gegen seine Anerkennung als politischer Flüchtling verhandelt werden sollte. Kola Bankole erstickte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte, an einem Knebel, der ihm vom Bundesgrenzschutz in den Mund gedrückt wurde.
Rachid Sbaai starb in der Arrestzelle des Bürener Abschiebegefängnisses an einer Rauchvergiftung. Die Matratze seiner Einzelzelle hatte Feuer gefangen. Trotz Betätigung des Alarms kamen die Polizisten erst nach 15 Minuten. Altankhou Dagwasoundels starb bei dem Versuch, sich aus dem sechsten Stock des Krankenhaus Köpenick mit verknotetem Bettzeug abzuseilen. Er war nach vier Wochen in Abschiebehaft in das Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Zimmer wurde von zwei Beamten bewacht.

Unerklärbar

  • Der „illegale“ Grenzübertritt und Aufenthalt ohne gültige Papiere in Deutschland sind Straftaten, die mit hohen Strafen geahndet werden können und Migrantinnen kriminalisieren
  • Die Abschiebung ist – wie das Abschleppen von Autos oder das Erteilen einer Baugenehmigung – eine Verwaltungsmaßnahme. Zur Durchsetzung dieser Verwaltungsmaßnahme können Migranten bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Jeder Tag in Haft wird ihnen mit € 65 in Rechnung gestellt.

Unvorhersehbar

  • Dauer und Ende der Haft sind für die Gefangenen nicht vorhersehbar.
  • An einer Aufklärung und Information über die Situation, in der sich die Gefangenen befinden, besteht von staatlicher Seite kein Interesse.
  • Die verantwortlichen Behörden verfügen nicht über ausreichende Sprachkenntnisse. Bereits französisch sprechende Menschen überfordern das Personal der Abschiebehaft, der Ausländerbehörden und dem Ausreisezentrum in der Motardstraße völlig.

Unkontrollierbar

  • Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Die Betroffenen haben keinen Anspruch auf eine Rechtsanwältin. Der Willkür der Behörden sind kaum Grenzen gesetzt.
  • Die Praxis zeigt, dass die Behörden die Abschiebehaft entgegen allen staatlichen Beteuerungen als Sanktionsinstrument nutzen, um den Willen der Migrantinnen zu brechen. Ca. 40% der Gefangenen werden wieder freigelassen, was in vielen Fällen für die Behörden auch vorhersehbar gewesen ist.
  • Die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, die autoritäre Anstaltsordnung und die Entmündigung der Gefangenen führt zwangsläufig zu Spannungen. Es wird immer wieder von Misshandlungen, Diebstähle und rassistische Beleidigungen – auch und gerade durch das Anstaltspersonal – berichtet.
  • Eine soziale und psychologische Betreuung in der Abschiebehaft findet von staatlicher Seite de facto nicht statt.
  • Die medizinische Versorgung der Häftlinge ist mehr als mangelhaft. Die Anstaltsärztin ist nicht unabhängig, sondern Angestellte des Polizeiärztlichen Dienstes und somit ein Rad im deutschen Abschiebesystem.
  • Selbst die Versorgung mit Essen in der Abschiebehaft ist unzureichend. Sie deckt kaum den Tagesbedarf und ist qualitativ schlecht.

Unsere Forderung lautet daher:

Abschiebehaft abschaffen!

An der sofortigen und bedingungslosen Abschaffung der Abschiebehaft führt kein Weg vorbei. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und die Dynamik der migrationspolitischen Proteste anlässlich der G8-Tagung in Heiligendamm im Berliner Alltag zu bewahren, haben wir beschlossen, unseren Protest in die Stadt zu tragen. Am diesjährigen bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen demonstrieren wir einmal nicht vor dem abgelegenen Knast in Köpenick, sondern in der Innenstadt.

Wir treffen uns vor dem ehemaligen Verwaltungsgericht, aus dessen Fenster sich Kemal Altun stürzte und ziehen zur besten Einkaufszeit über den Kudamm zum Breitscheidtplatz, um gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Berlin und Deutschland zu protestieren. Sicht-, hör- und spürbar werden wir aber nur, wenn sich viele beteiligen. Das Potential für eine kraftvolle Demonstration ist vorhanden.

Unterstützt den Aufruf und kommt zur

Demonstration am 30. August 2007

Treffpunkt um 17:30 Uhr
Hardenbergstraße 30
(Bahnhof Zoo)

Beginn der Demo 18:00

Es rufen auf:

Initiative gegen Abschiebehaft Berlin

Flüchtlingsrat Berlin

Antirassistische Initiative Berlin

Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin

Flüchtlingsrat Brandenburg

Grüne Jugend Berlin

AK Tschetschenien Berlin-Brandenburg

Flüchtlingsinitiative Brandenburg

AK Asyl der KSG

Initiative für Begegnung Potsdam

Internationale Liga für Menschenrechte

Plakat

Plakat Demo
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