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Geschichte der Abschiebehaft in Deutschland

Abschiebehaft hat in Deutschland Tradition; und zwar eine rassistische. Ursprünglich erdacht wurde sie Anfang der zwanziger Jahre zur Abschiebung der abschätzig so genannten Ostjuden, die für die Revolution und die Münchner Räterepublik verantwortlich gemacht wurden. Im Jahre 1919 wurde das „Fremdenrecht“ verschärft, um diese ausweisen zu können. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für eine Abschiebepraxis gelegt, die auch heute noch angewandt wird. Da es bei der Abschiebung aber Probleme gab, da nicht klar war, in welches Land man die „Ostjuden“ abschieben könne, kam es 1920 zur Einrichtung eines ersten Abschiebeknastes, dem Internierungslager Ingolstadt.

Die Nazis übernahmen schließlich die bayrische Regelung 1938 in die reichsweit gültige Ausländerpolizeiverordnung: „Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden.“ Es wurden Pläne diskutiert, „Ostjuden“ sowie Sinti und Roma, zur Vorbereitung auf ihre Ausweisung in Konzentrationslagern zu inhaftieren. Die wenig später beginnende Ermordung der europäischen Juden und Roma ließ diese Überlegungen obsolet werden.

Die von der BRD unverändert übernommene Verordnung wurde 1965 durch ein neues Ausländergesetz modifiziert. Der Abschiebungsparagraph taucht dort leicht verändert erneut auf. Bis 1990 kam dieses Instrumentarium aber selten zur Anwendung. Im Zuge der de-facto Abschaffung des Asylrechts 1993 kam es zu mehreren Verschärfungen im Ausländergesetz und insbesondere auch des Abschiebehaftparagraphen: Haftzeit und –gründe wurden entscheidend ausgeweitet. Die gesetzlichen Möglichkeiten fanden natürlich sofort ihre Umsetzung in der Praxis. Zum einen stieg die Zahl der Abschiebehäftlinge sprunghaft an, zum anderen begann man mit dem Bau der ersten Abschiebeknäste. Diese repressive Praxis wurde auch unter der rot-grünen Bundesregierung fortgesetzt. Im seit Anfang 2005 geltenden Aufenthaltsgesetz sind neben den Abschiebegefängnissen nun auch euphemistisch als Ausreisezentren (§61) umschriebene Lager vorgesehen, in denen durch "Betreuung und Beratung, die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert" werden soll. Das hört sich irgendwie schicker an, es handelt sich aber um das gleiche alte Instrument der Repression und Kriminalisierung!

» Den ausführlichen Text findet ihr hier