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Gesetzestexte

Achtung! In den letzten Jahren hat sich viel geändert. Nicht alle der folgenden Gesetze und Links sind noch aktuell.

Zuwanderungsgesetz
Das Zuwanderungsgesetz (ZuwG) heißt offiziell "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" und ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Das Zuwanderungssesetz ist eigentlich eine Sammlung von Gesetzen und Änderungen von existierenden Gesetzen und Verordnungen.

Darum wird in konkreten Fällen nicht auf Paragraphen vom ZuwG hingewiesen, sondern immer auf Paragraphen aus den Teilgesetzen (Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger) und Verordnungen verwiesen. » Text Zuwanderungsgesetz lesen

Aufenthaltsgesetz
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist das frühere Ausländergesetz (AuslG). Dieses Gesetz ist das Kernstück des viel diskutierten Zuwanderungsgesetzes und beinhaltet die gesetzliche Regelungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von AusländerInnen in Deutschland.» Text Aufenthaltsgesetz lesen

Aufenthaltsverordnung
Neben dem Aufenthaltsgesetz gibt es die Aufenthaltsverordnung (AufenthVO), die genauere gesetzliche Bestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland enthält. » Text Aufenthaltsverordnung lesen

Asylverfahrensgesetz
Das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) regelt die Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Asylbewerber/-innen während des Asylverfahrens und die Aufenthaltsbeendung nach einem erfolglosen Asylverfahren. » Text Asylverfahrengesetz lesen

Asylbewerberleistungsgesetz
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt die soziale Leistungen, zu denen Asylbewerber/-innen, Personen im Flughafenverfahren und Personen mit einer Duldung berechtigt sind. » Text Asylbewerberleistungsgesetz lesen

Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin
Das Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin ist die gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Abschiebehaft. In ihm werden alle wesentlichen Aspekte der Abschiebehaft von der Unterbringung bis zu den Besuchen geregelt. » Text Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin lesen [PDF 32kb]

Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin
Die Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung) präzisiert das Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam. Hier lassen sich alle Regelungen nachlesen, die den Alltag der Abschiebehäftlinge in Berlin-Köpenick betreffen. Ein Blick in die Gewahrsamordnung lohnt sich auch für alle, die einen Menschen im Abschiebegewahrsam besuchen wollen, weil sich hier z.B. die Rechte und Beschränkungen von BesucherInnen nachlesen lassen. » PDF Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin, Stand 2011

Noch mehr Informationen?
Für weitere Gesetzen, Verordnungen und Kommentare empfehlen wir die Webseite des Flüchtlingsrates Berlin:
» Flüchtlingsrat Berlin