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 Rechtliches. Gesetze und Verwaltungsvorgänge

»Abschiebung« ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht einer Person durch die Ausländerbehörde. Als »ausreisepflichtig« gilt, wer die für den Aufenthalt in Deutschland erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht oder nicht mehr besitzt. Wenn der »Ausländer« seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht von alleine nachkommt, darf er nach §58 AufenthG zwangsweise abgeschoben werden. Zur Sicherung der Abschiebung soll dabei die Abschiebehaft dienen: Mit ihr wird der Zugriff staatlicher Organe auf diejenigen Personen gesichert, die gegen ihren Willen abgeschoben werden sollen. Abschiebehaft als Abstraktum bedeutet also, dass man Menschen das Bleiberecht verweigert oder entzieht und sie aufgrund unterstellten Ungehorsams (nicht selbständig ausgereist) inhaftiert.

In Haft genommen werden kann aber auch, wer aus einem anderen »Dublin-Staat«(EU plus Island, Norwegen und Schweiz) eingereist ist und in Deutschland Asyl beantragen will. Nach dem 'Dubliner Übereinkommen' ist derjenige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem bei der Einreise erstmals die EU-Außengrenze überschritten wurde. Die Betroffenen können in Abschiebehaft genommen und in den entsprechenden Staat zurückgeschoben werden. Dieser Personenkreis macht derzeit einen Großteil der Inhaftierten in deutschen Abschiebeknästen aus. In Europa gibt es damit ein umfangreiches Hin- und Herschieben, das die Flüchtlinge zu Spielbällen von für sie absolut undurchschaubaren Gesetzen, Regeln und Abkommen macht.

Die Anordnung von Abschiebehaft ist in §62 AufenthG fixiert und wird von der Ausländerbehörde beantragt. Sie muss vom zuständigen Amtsgericht angeordnet werden. Die »Sicherungshaft« darf eigentlich nur verhängt werden, wenn die in §62 Abs.3 genannten Gründe vorliegen. Diese sind allerdings weit auslegbar: So wird beispielsweise die Haftanordnung aufgrund des »begründeten Verdachts«, die Person wolle sich einer Abschiebung entziehen, oftmals durch fadenscheinige und pauschale Feststellungen legitimiert. Die in der Regel für zunächst sechs Wochen bis drei Monate verhängte Haft kann immer wieder verlängert werden, wenn der »Ausländer seine Abschiebung verhindert«. Mit der Begründung, sie würden ihrer Mitwirkungspflicht (Passbeschaffung, Identitätsklärung, …) nicht nachkommen, können Betroffene bis zu 18 Monaten im Gefängnis festgehalten werden.

So besteht die Gefahr, dass die »Sicherungshaft« zur Beugehaft wird, was gesetzwidrig wäre: Die Häftlinge müssen entweder durch Kooperation mit den Behörden ihre eigene Abschiebung befördern oder bleiben inhaftiert. Dass viele Abschiebehäftlinge nach einiger Zeit wieder entlassen werden, lässt fragen, ob hier nicht vorschnell inhaftiert wurde oder gar der »illegale Aufenthalt« ohne Strafverfahren bestraft werden sollte.

Den ausführlichen Text zu den gesetzlichen Grundlagen der Abschiebehaft und Abschiebung findet ihr hier